Vorlage

[QR Code] [Signature]

Asylgesetz AsylG

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom …¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom…,²

beschliesst:

I

Das Asylgesetz vom 26. Juni 1998³ wird wie folgt geändert:

Art. 8 Abs. 1 Bst. g und Abs. 4

¹Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:

g. dem SEM elektronische Datenträger aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch mit zumutbarem Aufwand auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.

⁴Aufgehoben

Art. 8a Bearbeitung von Personendaten aus elektronischen Datenträgern

¹Das SEM kann während der Dauer des Asylverfahrens zur Abklärung der Identität, der Nationalität und des Reiseweges Personendaten der betroffenen asylsuchenden Person, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten nach Artikel 3 Buchstabe c des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992⁴ aus elektronischen Datenträgern bearbeiten.

²Elektronische Datenträger sind insbesondere:

¹BBl ...

²BBl ...

3 SR 142.31

4 SR 235.1