Ergebnisbericht

Eingegangene Kategorie Eingeladen Stellungnahmen

Kantone (inkl. Konferenz der

2726

Kantonsregierungen [KdK])

In der Bundesversammlung vertretene

115

politische Parteien Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Bergge- 32

biete Gesamtschweizerische Dachverbände 83

der Wirtschaft Weitere interessierte Kreise 1514

Total 6450

Grundsätzlich wird das Vorhaben von allen Teilnehmenden begrüsst. Zwei Kantone, drei Parteien und drei interessierte Kreise fordern jedoch, dass auf erneuerbaren Energien basierende Lösungen betrachtet werden müssten.

Kantone

Alle Kantone begrüssen das Vorhaben. 17 Kantone (AG, AR, BE, BS, FR, GL, GR, NW, OW, SH, SO, SZ, TG, UR, VS, ZG, ZH) unterstützen die Vorlage, so wie sie in der Vernehmlassung dargestellt wurde.

Drei Kantone (GE, NE, TI) fordern, dass die Betriebskosten im Netz nicht ansteigen dürfen zu Lasten der Kantone.

Zwei Kantone (GE, JU) erwarten, dass wo sinnvoll auch der Einsatz erneuerbarer Energien geprüft wird.

Vier Kantone (AI, JU, NE, SG) äusserten sich zu den einzelnen Einstufungen der Ausrüstungskategorie von Sendestandorten.

Einzelne Kantone haben zudem Fragen oder Bemerkungen angebracht, die im Rahmen der Projektdurchführung zu berücksichtigen sind. So fordert BL, automatisch über den Betriebszustand der Anlagen des Bundes informiert zu werden. Für GE ist es wichtig, dass die Kapazitäten der Notstromeinrichtungen so konzipiert werden, dass auch künftige Bedürfnisse in den Vorhaben «Mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem MSK» und «Sicheres Datenverbundsystem SDVS» abgedeckt werden können. NE, TI und VD machen darauf aufmerksam, dass zwischen den Kantonen und dem Bund ein abgestimmtes und koordiniertes Betriebsverfahren bestehen muss, damit im Falle eines Versorgungsengpasses eine landesweit einheitliche Strategie befolgt werden kann. VD erwähnt zudem, dass die Versorgung der Generatoren mit Treibstoffen, allenfalls auch über 72 Stunden hinaus und somit der Nachschub, sichergestellt werden muss.

Politische Parteien

Die FDP stimmt der Vorlage vorbehaltlos zu.

Drei Parteien (GPS, GLP und SPS) fordern den ausschliesslichen Einsatz erneuerbarer Energien und damit eine Anpassung des Bundesbeschlusses: Artikel 1 soll dahingehend ergänzt