Ergebnisbericht

Vernehmlassungsverfahren zur Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das Finanzmarktinfrastrukturgesetz

xis keine Auswirkungen auf die Marktakteure mehr entfalten würde. Die vorgeschlagene Regelung sieht zudem eine Befristung vor, womit der Charakter einer temporären Schutzmassnahme gewahrt wird.

2 Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 17. November 2021 eröffnet und dauerte bis am 4. März 2022. Zur Teilnahme wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie die interessierten Kreise eingeladen.

Eine Stellungnahme eingereicht haben (jeweils in alphabetischer Reihenfolge):

 22 Kantone: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG,

UR, VD, VS, ZG, ZH;

 3 politische Parteien: FDP, glp, SVP;

 4 Dachverbände der Wirtschaft: economiesuisse, sgv, SBVg, SGB;

 7 interessierte Kreise: AFBS, MLL, SIX, SwissHoldings, VSKB, VAV, VSPB;

 4 Weitere: CP, Handelskammer, Raiffeisen, ZHK + ZBV.

Die Kantone Glarus, Graubünden und Tessin sowie der Schweizerische Arbeitgeberverband haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

Nachfolgend werden die wesentlichen Bemerkungen angeführt. Für Einzelheiten wird auf die jeweiligen Eingaben verwiesen¹.

3 Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Vorlage stösst bei den Kantonen, Verbänden und weiteren interessierten Kreisen ausnahmslos auf Zustimmung. Namentlich wird einhellig begrüsst, dass der Inhalt der Verordnung mit nur formalen Anpassungen in das FinfraG überführt werden soll. Rund die Hälfte der Teilnehmer betonen dabei, dass die unbefristete Börsenäquivalenz weiterhin das Ziel des Bundesrates sein soll und begrüssen in diesem Zusammenhang die Befristung der Vorlage. Mehrere Eingaben stellen die Vorlage zudem in den europapolitischen Kontext und fordern diesbezüglich eine «Deblockierung» (economiesuisse, glp, Handelskammer) bzw. eine Fortführung des Dialogs mit der EU (SG, SH). Vereinzelte Akteure bringen konkrete Anliegen bzw. Änderungsvorschläge vor (MLL, SwissHoldings).

Mehrere Teilnehmer sehen zudem durch den Brexit und das seither erhöhte Handelsvolumen an Handelsplätzen in der EU bzw. dem EWR eine Verschärfung der Situation, weshalb sie der Schutzmassnahme eine noch weiter gestiegene Bedeutung zumessen (economiesuisse, SGB, SIX [unterstützt von AFBS]). Eine Teilnehmerin weist zudem darauf hin, dass die EU derzeit plant, die Aktienhandelspflicht auf EU-Aktien einzuschränken und zu präzisieren, wobei die finale Regelung noch abzuwarten sei (SIX [unterstützt von economiesuisse, AFBS]).