Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Änderung der Aufsichtsverordnung

4 Rechtliche Aspekte

4.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die Bestimmungen in den geänderten Bundesratsverordnungen stützen sich auf die im jeweiligen Ingress genannten und auf die unter der Sachüberschrift referenzierten Gesetzesbestimmungen. Zur Verfassungskonformität der Gesetzesgrundlage wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen.

4.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz werden durch die Vorlage nicht berührt.

4.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die FINMA erhält in diversen Bereichen die Kompetenz zum Erlass von technischen Ausführungsbestimmungen. Die entsprechenden Delegationen stützen sich alle auf Artikel 55 Absatz 2 FINMAG.

5 Inkrafttreten

Die Gesetzes- und Verordnungsänderungen werden vom Bundesrat voraussichtlich per 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt.