Vorlage

Bäuerliches Bodenrecht. V «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 5 Abs. 3

³Erstinstanzliche kantonale Entscheide sind dem Bundesamt für Justiz in folgenden Fällen elektronisch zu eröffnen:

a. Entscheide über die Bewilligung zum Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe oder Grundstücke bei fehlender Selbstbewirtschaftung, sofern Ausnahmen nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a, d oder e BGBB oder ein anderer wichtigen Grund geltend gemacht werden;

b. Entscheide über die Entlassung von Flächen ausserhalb der Bauzone aus dem Geltungsbereich des BGBB, sofern die entlassene, nicht überbaute Fläche mehr als 15 Aren Rebland oder 25 Aren anderes Land umfasst.

II

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ignazio Cassis

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr