Erläuternder Bericht

Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 11 Buchhaltungspflicht

Während der Laufzeit der Darlehen sind dem Kanton auf Verlangen Buchhaltungen einzureichen.

Art. 13 Abs. 3

³Anstelle eines Widerrufs gestützt auf Absatz 1 Buchstabe a oder c kann der Kanton bei einer Verpachtung ausserhalb der Familie oder bei einem Verkauf des Betriebes das Betriebshilfedarlehen zu gleichen Bedingungen an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen, sofern diese oder dieser die tragbare Belastung nach Artikel 7 Absatz 2 und die verlangte Sicherheit gewährleistet. Artikel 15 bleibt vorbehalten.

Art. 14 Abs. 1, 3 und 4

¹Die verfügende Behörde bestimmt die Frist für die Rückzahlung des Darlehens. Sie beträgt höchstens 20 Jahre, für Darlehen bei Betriebsaufgabe höchstens 10 Jahre. Ein Aufschub und die Stundung der Rückzahlung sind innerhalb der maximalen Fristen zulässig.

³Aufgehoben

⁴Aufgehoben

II

Diese Verordnung erhält neu einen Anhang gemäss Beilage.

III

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ignazio Cassis

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr