Vorlage

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Bundesgesetz über Finanzhilfen an die kantonale Schule französischer Sprache in Bern

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Art. 1 Gegenstand und Zweck

¹Dieses Gesetz regelt die Finanzhilfen des Bundes an den Kanton Bern für die Führung der kantonalen Schule französischer Sprache in Bern (ECLF).

²Die Finanzhilfen haben den Zweck, die ECLF zu unterstützen und damit:

a. den Angestellten der Bundesverwaltung sowie von Organisationen im Interesse des Bundes zu ermöglichen, dass ihre Kinder in Bern eine französischsprachige Schule besuchen können;

b. die Attraktivität des Bundes sowie diejenige von Organisationen im Interesse des Bundes als mehrsprachige Arbeitgeber zu fördern.

Art. 2 Grundsatz

Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite dem Kanton Bern Finanzhilfen zur Deckung der anrechenbaren Betriebskosten der ECLF gewähren.

Art. 3 Beitragsvoraussetzungen

Der Bund macht die Gewährung der Finanzhilfen davon abhängig, dass Kinder von Angestellten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a:

a. Zugang zur ECLF haben;

b. im Falle, dass die Zahl der Eintrittsgesuche die Aufnahmekapazitäten der Schule übersteigt Vorrang haben, wobei die Kinder von Angestellten der Bundesverwaltung priorisiert werden.