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Vernehmlassung 2021/38: Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer · 3 Seiten
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Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer AS 2021...
Art. 23a Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Auf Bewilligungsanträge, die beim Inkrafttreten der Änderung vom … hängig sind, ist Artikel 4 Absatz 3 dritter Satz bisherigen Rechts anwendbar.
4. Verordnung vom 30. April 20034 zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteu-
erungsabkommen
Ersatz eines Ausdrucks
Im ganzen Erlass wird «Eidgenössische Steuerverwaltung» ersetzt durch «ESTV», mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.
Art. 2 Abs. 2 zweiter Satz
2… Dieses behält eine Ausfertigung und gibt das für die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bestimmte Exemplar mit der auf dem Formular vorgesehenen Bestätigung dem Antragsteller zurück.
Art. 3 Abs. 3 dritter Satz
3… Die Bewilligung wird schriftlich mitgeteilt und gilt fünf Jahre.
Art. 19a Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Auf Bewilligungsanträge, die beim Inkrafttreten der Änderung vom … hängig sind, ist Artikel 3 Absatz 3 dritter Satz bisherigen Rechts anwendbar.
II
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr