Vorlage

Art. 81 Abs. 1^ter

^1terVorlagen, die gemäss Artikel 77a Absatz 4 eine Klausel über die Regulierungsbremse enthalten, bedürfen in der Schlussabstimmung der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte.

Art. 141 Abs. 3

³In der Botschaft zu einem Bundesgesetz oder zu einem Bundesbeschluss über die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrags gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV legt der Bundesrat hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wirtschaft insbesondere dar:

a. für wie viele Unternehmen der Erlass eine Erhöhung der Regulierungskosten zur Folge hat;

b. wie hoch diese Erhöhung der Regulierungskosten gesamthaft ist;

c. ob die Schwellenwerte nach Artikel 77a überschritten werden;

d. welche zusätzlichen, zahlenmässig nicht schätzbaren Regulierungskosten für Unternehmen zu erwarten sind.

Art. 173 Ziff. 8

8. Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

¹Der Bundesrat überprüft fünf Jahre nach Inkrafttreten der Bestimmungen nach den Artikeln 77a, 81 Absatz 1^terund 141 Absatz 3 (Regulierungsbremse), ob diese zweckmässig, wirksam und wirtschaftlich sind.

²Er erstattet der Bundesversammlung nach Abschluss der Evaluation Bericht und unterbreitet ihr nötigenfalls Verbesserungsvorschläge.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Änderung von Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe d der Bundesverfassung (Regulierungsbremse) von Volk und Ständen angenommen worden ist.

³Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.