Erläuternder Bericht

Art. 7 Gewerbliche Leistungen der Identitas AG

¹Sämtliche in Artikel 5 Absätze 1 und 2 nicht aufgeführten Leistungen der Identitas AG gelten als gewerbliche Leistungen.

²Für die Ausübung ihrer gewerblichen Leistungen ist die Identitas AG an die Datenschutzbestimmungen gebunden. Sie darf die in Ausübung ihrer Aufgaben enthaltenen Daten nicht für ihre gewerblichen Leistungen nutzen.

Art. 8 Meldung bei Verdacht auf Widerhandlungen

¹Bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen die Tierseuchen- oder Landwirtschaftsgesetzgebung erstattet die Identitas AG der zuständigen kantonalen Stelle Meldung.

²Bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen die Zoll- oder Mehrwertsteuergesetzgebung erstattet sie der zuständigen Bundesstelle Meldung.

Art. 9 Strategische Führung und Aufsicht

¹Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) übt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) die strategische Führung der Identitas AG aus.

²Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) übt die Aufsicht über die Erfüllung der Aufgaben der Identitas AG nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a–c und Absatz 2 Buchstaben a Ziffern 1 und 2 sowie b-d aus. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) übt die Aufsicht über die Erfüllung der Aufgaben der Identitas AG nach Artikel 5 Absätze 1 Buchstabe d und 2 Buchstabe a Ziffer 3 aus.

3. Kapitel: TVD

1. Abschnitt: Inhalt der TVD

Art. 10 Daten

Die TVD enthält die folgenden Daten:

a. die Daten zu Tierhaltungen, Tierhalterinnen und Tierhaltern nach den Artikeln 12–14;

b. die Daten zu Tieren und zum Tierverkehr nach den Artikeln 15–20;

c. die Daten zu Gesuchen um Beiträge an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten;

d. die Daten zur neutralen Qualitätseinstufung von Tieren nach Artikel 3 der Schlachtviehverordnung vom 26. November 2003⁹ (SV);

9 SR 916.341