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Vernehmlassung 2021/72: Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG · 4 Seiten

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[SIFEM-Gesetz] BBl …

Art. 3 Zweck

Die SIFEM AG unterstützt durch Finanzierung und Beratung den lokalen Privatsektor und fördert den Einsatz zusätzlicher privatwirtschaftlicher Mittel in Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie trägt in diesen Ländern zu einem nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstum, zur Schaffung und Sicherung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, zur Armutsbekämpfung sowie dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen bei.

Art. 4 Grundsätze der Geschäftstätigkeit

Die SIFEM AG richtet ihre Tätigkeit an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der Subsidiarität aus sowie an den anerkannten Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit.

2. Abschnitt: Aufgaben und Zusammenarbeit

Art. 5 Aufgaben

1Die SIFEM AG tätigt langfristige Investitionen zugunsten von gewinnorientierten kleinen und mittleren sowie schnell wachsenden Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben alle Geschäfte tätigen und Finanzinstrumente in allen Formen von Beteiligungen, Fremdkapital und Garantien einsetzen, die ihrem Zweck dienen.

2Sie mobilisiert privates Kapital, um ihre Ziele zu erreichen.

3Sie kann die Eidgenossenschaft bei weiteren Aufgaben unterstützen, soweit ein Bedarf nach den besonderen Fachkenntnissen der SIFEM AG besteht und damit der Auftrag der SIFEM AG nach diesem Gesetz nicht beeinträchtigt wird.

Art. 6 Zusammenarbeit

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die SIFEM AG mit staatlichen oder privaten Organisationen sowie mit internationalen Institutionen, Organisationen und Vereinigungen zusammenarbeiten.

3. Abschnitt: Aktienkapital, Aktionärskreis und strategische Ziele

Art. 7 Aktienkapital

Die Höhe des Aktienkapitals sowie Art, Nennwert und Anzahl der Beteiligungspapiere werden in den Statuten festgelegt.

Art. 8 Aktionärskreis

Der Bund ist der Hauptaktionär der SIFEM AG. Er hält mindestens zwei Drittel der Stimmrechte und des Kapitals der SIFEM AG.