Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.666728

1 Ausgangslage

Die Verordnungen (EU) 2019/817¹ und (EU) 2019/818² zur Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei wurden am 20. Mai 2019 vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU verabschiedet und der Schweiz am 21. Mai 2019 als Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands notifiziert. Die Umsetzung dieser beiden EU-IOP-Verordnungen bedingte auf Gesetzesstufe Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), im Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA), im Verantwortlichkeitsgesetz (VG) und im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI).³

Weiter bedürfen gewisse Bestimmungen der EU-IOP-Verordnungen einer Konkretisierung auf Verordnungsstufe. Ausserdem sollen die der Schweiz bisher notifizierten tertiären Rechtsakte (Durchführungsbeschlüsse) zur Interoperabilität umgesetzt werden. Zu diesen Zwecken soll eine neue Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen -Dublin-Informationssystemen (IOSDV) geschaffen werden. Zur IOSDV wurde vom 17. Dezember 2021 bis am 31. März 2022 eine Vernehmlassung durchgeführt.

2 Liste der Vernehmlassungsteilnehmer

Eine Liste der Kantone, Parteien und Organisationen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, ist im Anhang beigefügt. Alle Stellungnahmen, auch die von Einzelpersonen, sind zudem öffentlich zugänglich.

3 Ablauf der Vernehmlassung und Übersicht über die Ergebnisse

3.1 Einleitende Bemerkungen

Der Ergebnisbericht weist aus, welche neuen Bestimmungen von den Vernehmlassungsteilnehmern positiv oder negativ aufgenommen worden sind und ob Änderungsvorschläge bestehen. Bei Teilnehmern, die den Entwurf generell akzeptieren, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen akzeptieren mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich ablehnen.