Ergebnisbericht

Konsumentenverbände

Nach Ansicht der FRC und des Konsumentenschutzes müssen im Zuge der Evaluation auch die Auswirkungen auf die direkt betroffenen Personen, das heisst die Patientinnen und Patienten und die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler, beurteilt werden. Es wird vorgeschlagen, Absatz 2 um einen neuen Buchstaben zu ergänzen:

«b. welchen Einfluss die Massnahmen des Pilotprojekts auf die Patientinnen und Prämienzahler hatten;»

5.5.8 Stellungnahmen zu Artikel 77r KVV Organisationen des Gesundheitswesens – Versicherer

Für santésuisse und Groupe Mutuel muss die Dauer der Verlängerung erhöht werden (vgl. Ziff. 5.5.5).

Konsumentenverbände

Die FRC und die SKS sind der Meinung, dass der Bericht des EDI auch über die Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten sowie die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler Aufschluss geben müsse und schlagen vor, Absatz 2 um einen entsprechenden Buchstaben zu ergänzen (vgl. Ziff. 5.5.7).

5.5.9 Erläuternder Bericht und anderes Kantone

BE ist der Ansicht, dass der erläuternde Bericht nicht die üblichen Erläuterungen zu den Auswirkungen auf die Kantone enthalte – sowohl in Bezug auf die finanziellen wie auch organisatorischen Aspekte. Der Bericht sei um diese zu ergänzen.

Organisationen des Gesundheitswesens – Patientenverbände und andere Organisatio-

nen Der VASK Schweiz, die Geliko, Public Health Schweiz und Innovationsociale sind der

Meinung, dass wenn die Projekte zu evaluieren seien, auch evaluiert werden sollte, ob die gesetzlichen Grundlagen ihren Zweck erfüllt hätten. Innovationsociale macht diesbezüglich einen konkreten Formulierungsvorschlag:

«Art. 77s (neu)

Spätestens 4 Jahre nach der Inkraftsetzung von Art. 59b KVG evaluiert das EDI, welche Wirkung mit der Bestimmung erzielt wurde und ob Verbesserungen nötig sind.»