Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

BL: Mit der Stossrichtung, dass Mobilitätsdaten eine wachsende Bedeutung haben und diese teils auch in vereinheitlichter Form durch eine zentrale Stelle verwaltet werden können, sind wir zwar einverstanden – die vorgeschlagene Ausgestaltung ist aus unserer Sicht jedoch wesentlich zu weitreichend und zu wenig zielgerichtet.

Politische Parteien: Ja

SP: Aus dem Begleitschreiben: • Die SP Schweiz teilt die im erläuternden Bericht vorgenommene Analyse, dass dringender Handlungsbedarf besteht, eine verlässliche nationale Dateninfrastruktur im Mobilitätsbereich aufzubauen, welche die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schafft, zuverlässige Informationen zu allen relevanten Aspekten der Mobilität zu sammeln, bereitzustellen und allen involvierten Parteien frei von kommerziellen Interessen zugänglich machen zu können. Dies ist ein wesentliches Element des Aufbaus eines digitalen Service Public im Mobilitätsbereich, welches aus den diversen im Bericht dargelegten Gründen nur vom Staat, bzw. von der vorgeschlagenen neu zu schaffenden Mobilitätsdatenanstalt (MDA) bereitgestellt werden kann.

FDP: FDP «Die Liberalen» setzt sich für einen zuverlässigen und innovativen Personenverkehr ein. Dafür sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden und verschiedene Verkehrsträger sich gegenseitig ergänzen (siehe FDP-Positionspapier «Infrastrukturen: An der Spitze bleiben»).

Die Bereitstellung und der Austausch von Mobilitätsdaten können dabei einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten Verteilung des öffentlichen Verkehrs leisten. Die Stossrichtung des Bundesrats, die Nutzbarkeit der Mobilitätsdateninfrastruktur zu verbessern ist zwar richtig, nur ist fraglich, inwiefern der Bund hier selbst aktiv werden muss und warum es hierfür gesetzliche Grundlagen braucht. Die FDP erkennt Anpassungsbedarf bei den vorgeschlagenen Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels. Im Folgenden nimmt die FDP zu einzelnen Vorschlägen detailliert Stellung. Dank der neuen Infrastruktur erhoffen wir uns attraktive und innovative Mobilitätsangebote, wobei das Subsidiaritätsprinzip immer gilt: private Engagement geht vor staatlicher Einflussnahme. Bei der Bereitstellung dieser Endprodukte muss folglich wie bereits bisher der Wettbewerb spielen. Die Aktivitäten des Bundes sollen sich demnach ausschliesslich auf die dafür zu erbringende Vorleistung (Infrastruktur) beschränken.

Die Mitte: Vor dem Hintergrund der rasch fortschreitenden Digitalisierung und dem anhaltenden Verkehrswachstum ist ein effizienter, digitaler und verkehrsübergreifender Informationsaustausch von Mobilitätsdaten von zentraler Bedeutung. Die Mitte ist der Ansicht, dass eine nahtlose Kombination verschiedener Mobilitätsangebote und -formen die Mobilität vereinfachen und – gerade auch in Berg- und Randregionen durch neue Bestellangebote – wesentlich erleichtern kann.

Politische Parteien: Nein

SVP: Die SVP Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die Mobilitätsdateninfrastruktur, womit eine neue Bundeskompetenz sowie eine neue eigene Bundesstelle geschaffen werden soll, entschieden ab. Die Vorlage widerspiegelt mehr politische und ideologische Gelüste nach staatlich kontrollierte Verkehrs- und Mobilitätslenkung der Bevölkerung, denn systematische oder regulatorische Notwendigkeit. Der angeführte Nutzen für Endbenutzerinnen und Endbenutzer ist dank privater Anbieter, den Transportunternehmen und Verkehrsverbunde der öffentlichen Verkehrsmittel bereits Realität – staatlicher Aktivismus ist somit fehl am Platz.