Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Nein – «Der Bund soll zurückhaltend agieren.»

SBB: Der Bund sollte eine moderierende Rolle einnehmen und die NADIM als Industriestandard vom Mobilitätssektor entwickeln lassen. Die SBB spricht sich im Zusammenhang mit NADIM für ein agiles IT-Projektmanagement aus. Mit der Mobilitätsdatenanstalt geht das Risiko einer schwerfälligen Governance einher. Nicht die Schaffung einer staatlichen Infrastruktur, sondern ein geeignetes regulatorisches Eingreifen sehen wir auch als den Schlüssel, um unerwünschte Wirkungen privater Mobilitätsdateninfrastrukturen «bzgl. Datenschutz aufgrund der Sammlung möglicher Bewegungsdaten und bzgl. verkehrlichen Folgeentwicklungen aufgrund kommerziell geprägter Routenempfehlungen» zu verhindern. Die blosse Existenz eines staatlichen Angebots scheint uns – gerade gegenüber grossen, internationalen Akteuren – kein wirksames Instrument und wird deren Entwicklung nicht verhindern. Vertriebsleistungen für Mobilitätsangebote erachten wir definitiv nicht als Bundesaufgabe. Auch kann diesbezüglich keineswegs angenommen werden, dass es keine sinnvollen Geschäftsmodelle gäbe. Dementsprechend ist die Thematik des Vertriebs zwar ein sehr wichtiges Thema im Mobilitätsbereich, nach unserer Auffassung jedoch zwingend aus der vorliegenden Vorlage und den angestrebten Einrichtungen auszuklammern. Damit wird auch einer zusätzlichen Überfrachtung der Aufgabenstellung ein stückweit vorgebeugt.

BL: Dies erachten wir zwar als eine mögliche Option. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es zweckmässiger wäre, wenn der Bund entsprechende private Initiativen entsprechend unterstützen würde (gesetzliche Rahmenbedingungen, ggf. finanzielle Förderung) und ihnen ggf. einen regulatorischen Rahmen geben würde. Dies könnte zum Beispiel in Analogie zum von Fachverbänden getragenen Normenwesen erfolgen (nicht im Sinne, dass bei den Daten nur Standardisierung nötige wäre, sondern im Sinne einer zentralen Aufgabe, die von Privaten wahrgenommen wird).

Nein – «Mobilitätsdaten sollen nicht zentralisiert werden.»

sgv: Daten sind wertvolle ökonomische Güter, welche von privaten Akteuren im Zuge von Wertschöpfungsaktivitäten hergestellt werden. Eine Verstaatlichung dieser Güter kommt einer Enteignung der Ersteller gleich, was klar abzulehnen ist. Die Bereitstellung und Vernetzung von Mobilitätsdaten müssen auf den Prinzipien der Marktwirtschaft beruhen.

TL : La Confédération doit jouer un rôle central en terme de gouvernance sur le partage des données, sans que ces données soient centralisées au niveau étatique.

Frage 5: Bedarf nach einer Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI)

Erachten Sie es als zweckmässig, dass der Bund mit der MODI eine Basisdateninfrastruktur für die bessere Nutzung von Mobilitätsdaten (Lieferung, Bereitstellung, Austausch, Verknüpfung, Bezug) zur Verfügung stellt, um vorhandene Infrastrukturkapazitäten und Mobilitätsangebote effizienter zu betreiben und zu nutzen und bedürfnisgerechtere Angebote für die Endkundinnen und -kunden bereitzustellen?

Hinweise der Zustimmenden

Ja – «Bund soll nationale Basis-Mobilitätsdateninfrastruktur bereitstellen um die Effizienz des Gesamtverkehrssystems zu fördern und insbesondere internationale Koordination, diskriminierungsfreien Datenaustausch und Datenschutz gewährleisten.»