Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten
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Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1
zu sehr nur auf bestehende Angebote fokussieren, sondern auch die künftige Entwicklung im Auge behalten. Aus unserer Sicht ist ein Kernnutzen von MODI die indirekte Förderung von Innovation. Die Teilnahme sollte grundsätzlich freiwillig sein. Jedenfalls darf die Nichtteilnahme nicht ein Nachteil sein. Der Zugang zum Verkehrsnetz CH soll auch ohne Teilnahme an NADIM möglich sein.
SG: Eine neutrale, staatlich bereitgestellte Dateninfrastruktur bietet beste Voraussetzungen für eine breit akzeptierte Nutzung und damit für ein effizientes Verkehrssystem. Die Frage impliziert jedoch, dass nur bereits vorhandene Mobilitätsangebote berücksichtigt werden. Neuen, innovativen Ansätzen könnten dadurch verhindert werden, was es zu verhindern gilt. MODI sollte den Markteintritt gegenüber neuen Angeboten erleichtern, da nur noch eine statt wie bisher mehrere Schnittstellen bedient werden müssen. Dabei ist von einem Strukturerhalt von öV-Angeboten abzusehen
SH: Die Frage impliziert, dass nur bereits vorhandene Mobilitätsangebote berücksichtigt werden. Neue, innovative Ansätze könnten dadurch verhindert werden, was es auf jeden Fall zu verhindern gilt. Im Gegenteil: Wir erwarten von MODI auch, dass es neuen Angeboten den Markteintritt erleichtert, da nur noch eine statt wie bisher mehrere Schnittstellen bedient werden müssen. Der Begriff «bestehende Angebote» darf sich nicht auf wenig effektive Angebote beziehen. Kein Strukturerhalt von öV-Angeboten.
TG: Allein schon die zentrale Funktionalität der Verknüpfung von Datenbeständen erfordert eine tragende Rolle des Bundes bei der Entwicklung und im Betrieb einer Dateninfrastruktur zur Mobilität. Die Frage impliziert, dass nur bereits vorhandene Mobilitätsangebote berücksichtigt werden. Neue, innovative Ansätze könnten dadurch verhindert werden, was es auf jeden Fall zu verhindern gilt. Neuen Angeboten sollte der Markteintritt erleichtert werden, da nur noch eine statt wie bisher mehrere Schnittstellen bedient werden müssen.
vbl: In Bezug auf den öffentlichen Verkehr können speziell in Randgebieten oder zu Randzeiten Fahrten nachfrageorientiert im Rahmen von on-demand oder aufgrund von Algorithmen angeboten werden. Hier besteht im Grundsatz ein grosses Potenzial. Zudem können Verkehrssysteme, welche heute zeitweise an ihre Belastungsgrenzen stossen durch neue Pooling- und Sharing-Angebote und neu gelebte Mobilitätsansätze optimiert werden.
VFAS (Ja mit Vorbehalten): Die Bemühungen des Bundes sollten sich nicht zu sehr auf bestehende Angebote versteifen, sondern auch den Vektor in die Zukunft im Auge behalten. Ein Kernzweck der MODI ist aus Sicht der Wirtschaft, dass ein Nährboden für Innovation geschaffen wird. Freiwilligkeit ist zentral – Nichtteilnahme darf nicht a priori ein Nachteil sein. Zugang zu Verkehrsnetz CH muss auch ohne Teilnahme an NADIM möglich sein.
Ja – «Bund soll bei der Umsetzung der Dateninfrastruktur, insbesondere für die weitere Definition der Daten die Anspruchsgruppen einbeziehen, die Rollen von öffentlichen und priva-
ten weiter klären, um Doppelspurigkeiten vermeiden und auch keine Endkundenangebote bereitstellen.»
ACS: Vorgängig sollte aber geklärt werden, um welche Daten es sich genau handelt.
ASP: Ja, aber die Bereitstellung der Mobilitätsangebote für die Endkundinnen und -kunden ist nicht Aufgabe des Bundes und muss klar abgegrenzt sein. Der Bund soll die Infrastruktur bereitstellen, die Services und Angebote werden von den Nutzenden erstellt, die sich an die Infrastruktur anschliessen.
BPUK/KöV, LU, OW, UR: Wie umfassend die staatliche Mobilitätsdateninfrastruktur ausfallen soll, wird von den Kantonen unterschiedlich eingeschätzt und muss im Hinblick auf die fertige Botschaft noch genauer definiert werden. Das gilt auch für die Abgrenzung zwischen Kern- und optionalen Daten.
140/274 BAV-D-318B3401/238