Rapport sur les résultats

Référence : BAV-011-11/15/2/1/3/1

BL: Die Modalitäten sind sorgfältig zu erarbeiten, wofür die Zielsetzung der NADIM klarer sein muss, als das bisher der Fall ist.

VCS: Nutzerbeiträge sollen nur bei gewinnorientierten Nutzern erhoben werden. Bezüglich der vorgeschlagenen A-Fonds-perdu-Beiträge an die Kosten für die Anbindung von Systemen an die NA-DIM, besteht hier im Hinblick auf das Prinzip der Gleichbehandlung noch Klärungsbedarf: Unter Art. 10 Abs. 1 MODIG wird festgehalten, dass der Bund private Nutzerinnen und Nutzer während zwei Jahren nach Inbetriebnahme der MODI finanziell bei der Anbindung ihrer Systeme an die NADIM unterstützen kann (A-Fonds-perdu-Beiträge im Umfang von maximal 40 Prozent der Anbindungskosten, Art. 10 Abs. 2 MODIG). Im Erläuternden Bericht (Seite 38) wird festgehalten, dass mit dieser Regelung auch kleinen bzw. finanzschwachen Datennutzerinnen und -nutzern ermöglicht werden soll, ihre Daten möglichst rasch über die NADIM bereitzustellen. Diese Sonderregelung gilt aber offensichtlich nur für private Nutzerinnen und Nutzer, nicht aber beispielsweise für öffentliche Unternehmen. Weshalb diese Ungleichbehandlung vorgenommen wird, wird im Bericht nicht näher erläutert. Es stellt sich die Frage, wie mit Fällen umgegangen wird, bei welchen sich beispielsweise ein kleines Transportunternehmen mit einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform an NADIM anschliessen möchte, jedoch nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt. Der VCS verlangt auch in diesem Punkt eine Gleichbehandlung aller involvierten Akteure. Die Bestimmung ist deshalb dahingehend anzupassen, dass sie für sämtliche Nutzerinnen und Nutzer zur Anwendung gelangt.

VS : Quelle est la stratégie financière permettant à moyen et long terme de financer de raccordement ?

Motif des parties défavorables

Non – « Subventionner la NADIM entraînerait une distorsion de la concurrence. »

economiesuisse, Flughafen Zürich, LITRA, VFAS: Die Anbindung an NADIM muss so ausgestaltet werden, dass der Initialaufwand für eine Teilnahme so einfach und tief wie möglich ist.

economiesuisse, Flughafen Zürich, VFAS: Eine Subventionierung sehen wir aus mehreren Gründen skeptisch. Erstens ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis solcher Massnahmen in der Realität oftmals ungenügend (z.B. wegen Aufwand zur Ermittlung der Subventionsberechtigung), zweitens kann eine verzerrende Wirkung entstehen gegenüber dem wettbewerblichen Teil des Mobilitätsmarktes. Drittens beginnen Subventionen immer befristet und werden dann verstetigt.

NE, vbl, VöV, ZVV: Wir lehnen eine Unterstützung durch den Bund ab, soweit dadurch ausschliesslich private Mobilitätsanbieter auf den Markt geholt werden sollen. Bei einer Unterstützung durch den Bund dürfen die öV-Unternehmen gegenüber privaten Anbietern nicht diskriminiert werden.

Non – « Il existe des alternatives plus judicieuses. »

routeRANK: Mit typische Open Data/Open Source Lizenzen sollte sich diese Problematik ausreichend adressieren lassen.

Die Arbeitgeber: Der kostenfreie Bezug und ein zweckmässiger Support (Service Center, MDA) für Lieferanten und Beziehende ist einer Subvention von Entwicklungen Dritter vorzuziehen.

Non – « Soumettre la subvention à certaines conditions. »