Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

³Die gemeldete Summe der Ausgaben eines einzelnen Unternehmens werden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.

Art. 30, Abs. 4

⁴Das BAG kontrolliert die Einhaltung des Werbeverbots im Internet, in Applikationen und anderen elektronischen Medien. Es kann dazu die zuständigen kantonalen Behörden beiziehen und ihnen den diesbezüglichen abschliessenden Entscheid übertragen.

Art. 45 Abs. 1 Bst. f

¹Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

f. den Vorschriften dieses Gesetzes betreffend die Pflichten der Unternehmen und die Einfuhrbeschränkungen (Art. 25–27a und 29) zuwiderhandelt;

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, ... Nationalrat, ...

Der Präsident: ... Die Präsidentin: ...

Der Sekretär: ... Der Sekretär: ...