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Lebensmittel - und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV)

Änderung vom «$$SmartDocumentDate»

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016¹ wird wie folgt geändert:

Art. 12 Abs. 2^bisund 2^tersowie Abs. 3 Bst. c

2^bisDas EDI kann bei Versorgungsengpässen infolge einer unvorhergesehenen, durch äussere Faktoren bedingten Situation befristet Abweichungen von den Anforderungen an die Information über Lebensmittel vorsehen. Ausgenommen ist die Information über Lebensmittel nach Artikel 31 Absatz 1.

2^terDie Abweichungen von den Anforderungen an die Information über Lebensmittel dürfen für den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, insbesondere in Bezug auf Zutaten, die Allergien oder andere unerwünschte Reaktionen auslösen können, nicht relevant sein.

³Das EDI regelt:

c. die Modalitäten der Abweichungen von den Anforderungen an die Information über Lebensmittel nach Absatz 2^bis; es stellt sicher, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in geeigneter Weise über die tatsächliche Zusammensetzung der Lebensmittel informiert werden.

II

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2022 in Kraft.²

SR ..........

1 SR 817.02

²Dringliche Veröffentlichung vom … 2022 im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikationsge-

setzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).

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