Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2022/53: Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) · 45 Seiten
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Erläuternder Bericht
Abkürzungsverzeichnis
ABl. Amtsblatt der Europäischen Union
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(konsolidierte Fassung), ABl. C 326 v. 26.10.2012, S. 47
BV Bundesverfassung, SR 101
Conseiller JAI informelle Ratsarbeitsgruppe, die aus den Mitarbeitenden
der ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zusammengesetzt ist.
COREPER Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten
DAA Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags, SR 0.142.392.68
EU-Komitologie- Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parla-Verordnung ments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung
der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ABl. L 55 v. 28.2.2011, S. 13
eu.LISA Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-
Grosssystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
Europol Europäisches Polizeiamt
EUV Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fas-
sung), ABl. C 326 v. 26.10.2012, S. 13
FRA Europäische Agentur für Grundrechte
Frontex Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Komitologie-Vereinba- Vereinbarung vom 22. Sept. 2011 zwischen der Europäirung schen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum
Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen; SR 0.362.11
iVm. in Verbindung mit
ParlG Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002, SR 171.10