Ergebnisbericht

Adressaten Anzahl Anzahl Stellungnahmen und

mende Verzicht auf eine Stellungnahme)

eingeladene Rückmeldungen Teilneh- (inkl. Schreiben mit ausdrücklichem 1 Kantone 27226

2 Politische Parteien 113

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden,

3 30

Städte und Berggebiete 4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 83

5 Weitere Organisationen und Durchführungsstellen 458

Total 9440

5 Teilnehmende verzichteten auf eine Stellungnahme. Von den insgesamt 35 Stellungnahmen

(ohne Verzicht) äusserten 30 ihre Zustimmung zur Vorlage. 5 Stellungnahmen lehnten eine Ver-

längerung der bisherigen Bestimmungen ab.

Der vorliegende Bericht informiert über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Sämtliche eingegangenen Stellungnahmen sind auf den folgenden Internetseiten öffentlich zugänglich: www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Gesetzgebung > Vernehmlassungsverfahren > Abgeschlossene Verfahren oder www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen.

3 Detaillierte Ergebnisse

3.1 Kantone

FR, GL, GR, TI verzichten auf eine Stellungnahme. Die Kantone AG, AR, BE, BL, BS, GE, JU, NW, OW, SH, SO, SG, SZ, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH äussern ihre Zustimmung zur Vorlage. Der Kanton LU stimmt der Verlängerung zu, bittet aber um Berücksichtigung der SNB-Politik. Der Kanton NE unterstützt eine Lösung für die AE, letztlich aber auch für alle Vorsorgeeinrichtungen, welche von Negativzinsen betroffen sind. Der Kanton AI hält eine Verlängerung für nicht nötig.

3.2 Politische Parteien

Alle Stellungahmen der Parteien befürworten die Vorlage. Die SPS unterstützt die Vorlage. Sie weist insbesondere auf den Kontrahierungszwang und auf die längerfristig unsichere Zinsentwicklung hin. Für die Vorlage sprechen sich auch die FDP und die SVP aus.

3.3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Von den entsprechenden Dachverbänden sind keine Stellungnahmen eingegangen.