Vorlage

Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen, automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹

und Artikel 10 des Gütertransportgesetzes vom 25. September 2015²,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …³,

beschliesst:

Art. 1

Für die pauschalen A-Fonds-perdu-Beiträge an die Einführung der digitalen, automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene wird ein Verpflichtungskredit von 180 Millionen Franken für die Jahre 2025–2030 bewilligt.

(Bei Variante 2: 150 Millionen Franken)

Art. 2

Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 202x (10x,x Punkte; Dez. 20xx = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

a. 2025 und 2026: +0,9 Prozent;

b. 2027–2030: +1,0 Prozent.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

¹SR 101

2 SR 742.41