Vorlage
Vernehmlassung 2022/9: Totalrevision der Stauanlagenverordnung sowie Verordnungsänderungen im Kernenergiebereich sowie im Anwendungsbereich des Elektrizitätsgesetzes mit Inkrafttreten Anfang 2023
Fedlex · Vorlage · Seite 1
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Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV)
Änderung vom ...
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse vom 25. November 20151 wird wie folgt geändert:
Art. 23 Abs. 7
7Das UVEK vereinbart mit der Kontrollstelle den Umfang der Marktüberwachungstätigkeit.
Art. 26a Finanzierung
Die Kosten des Vollzugs der Marktüberwachung durch die Kontrollstelle werden vom UVEK abgegolten, soweit sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, die gestützt auf diese Verordnung erhoben werden.
II
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Ignazio Cassis
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
1 SR 734.26
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