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Vernehmlassung 2022/9: Totalrevision der Stauanlagenverordnung sowie Verordnungsänderungen im Kernenergiebereich sowie im Anwendungsbereich des Elektrizitätsgesetzes mit Inkrafttreten Anfang 2023 · 2 Seiten
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Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB)
Änderung vom ...
Der Schweizerische Bundesrat,
verordnet:
I
Die Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen vom 25. November 20151 wird wie folgt geändert:
Art. 17 Abs. 7
7Das UVEK vereinbart mit dem Vollzugsorgan nach Absatz 2 Buchstabe a den Umfang der Marktüberwachungstätigkeit.
Art. 21a Finanzierung
Die Kosten des Vollzugs der Marktüberwachung durch das Vollzugsorgan nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a werden vom UVEK abgegolten, soweit sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, die durch das Vollzugsorgan gestützt auf diese Verordnung erhoben werden.
1 SR 734.6
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