Erläuternder Bericht

6.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit der Vorlage werden keine neuen Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen be- schlossen, die einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder wieder- kehrende Subventionen von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen.

6.4 Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz

Der Vorentwurf zielt nicht darauf ab, Unterstützungsbeiträge, Verpflichtungskredite oder Ausgabenplafonds zu vergeben.

6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die Vorlage delegiert keine Rechtsetzungsbefugnisse an den Bundesrat. Es ist jedoch vorgesehen, dass die Verordnungen entsprechend angepasst werden.