Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2023/2: Verordnungsänderung (VVWAL) zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund · 7 Seiten

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5 Rechtliche Aspekte

Die vorgeschlagene Verordnungsänderung ist mit der Verfassung und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.