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Vernehmlassung 2023/20: Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative) · 4 Seiten
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Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz in der medizinischen
Grundversorgung «%ASFF_YYYY_ID»
Art. 3 Anrechenbare Kosten
1Anrechenbar sind Projektkosten, namentlich:
a. Ausgaben, die unmittelbar mit der Vorbereitung, der Durchführung und der Leitung des Projekts zusammenhängen;
b. Sachkosten;
c. Kosten für die Evaluation der Projektauswirkungen.
2Es sind nur marktübliche Preise für Sach- oder Dienstleistungen anrechenbar.
Art. 4 Bemessung
1Die Finanzhilfe beträgt höchstens 400 000 Franken pro Projekt.
2Sie bemisst sich nach:
a. der Art und Bedeutung des Projekts;
b. dem Interesse des Bundes am Projekt;
c. den Eigenleistungen und Beiträgen von Bundesstellen und Dritten.
3Die Auszahlung kann gestaffelt erfolgen. Sie wird auf den Fortschritt des Projekts abgestimmt.
Art. 5 Gesuch
1Das Gesuch um Finanzhilfe muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a. Angaben über die Gesuchstellerin und die am Projekt Beteiligten;
b. eine ausführliche Beschreibung des Projekts mit Angaben über Ziel, Vorgehen, Projektorganisation, erwartete Wirkungen, Reichweite, Nachhaltigkeit und Übertragbarkeit des Projekts;
c. ein Evaluationskonzept;
d. einen detaillierten Budgetplan mit Angaben über die an der Finanzierung Beteiligten und den gewünschten Unterstützungsbeitrag;
e. einen Zeitplan für die Durchführung des Projekts unter Angabe von Meilensteinen.
2Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kann die Gewährung von Finanzhilfen ausschreiben. In diesem Fall wird die Frist für die Einreichung der Gesuche in der Ausschreibung festgelegt.
3Das BAG erlässt eine Wegleitung über die Einreichung der Gesuche und stellt entsprechende Formulare zur Verfügung. Es kann in der Wegleitung die Angaben nach Absatz 1 präzisieren und weitere Modalitäten der Gesuchseinreichung festlegen.