Vorlage

Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenversicherung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 14a Krankheits- und Behinderungskosten von Personen, die Anspruch

auf Ergänzungsleistungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, a^ter oder b Ziffer 1 haben

¹Die Kantone vergüten Personen, die Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, a^teroder b Ziffer 1 haben, für Hilfe, Pflege und Betreuung zuhause nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b mindestens die Kosten für:

a. ein Notrufsystem;

b. Hilfe im Haushalt;

c. Mahlzeitenangebote;

d. Begleit- und Fahrdienste;

e. die Anpassung der Wohnung an die Bedürfnisse des Alters; und

f. einen Zuschlag für die Miete einer altersgerechten Wohnung, sofern kein Anspruch auf einen Zuschlag nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 für diese Wohnung besteht.

²Der Anspruch auf die Vergütung besteht unabhängig vom Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Die Hilflosenentschädigung darf nicht von der Vergütung in Abzug gebracht werden.

³Für die vergüteten Kosten nach Absatz 1 können die Kantone Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen jedoch insgesamt den Mindestbetrag von 13 400 Franken pro Person und Jahr nicht unterschreiten.

Art. 16

Die Kantone finanzieren die Kosten nach Artikel 14 und 14a.

Art. 21b

¹Der Kanton kann Ergänzungsleistungen, die er für fünf vorausgegangene Jahre ausgerichtet hat, beim Krankenversicherer zurückverlangen. Dies in dem Umfang, in dem der Kanton ihm Ergänzungsleistungen ausbezahlt hat und die Rückerstattungspflicht der Bezügerin oder des Bezügers rechtskräftig ist. Das Verfahren regelt der Bundesrat

²Der Kanton erlässt die Rückerstattung nach Absatz 1, wenn die Bezügerin oder der Bezüger die Voraussetzungen nach Artikel 25 Absatz 1 zweiter Satz ATSG erfüllt.