Vorlage

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Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 23. Dezember 20114 über die Reduktion der CO -

2

Emissionen

Art. 19b Abgeltungen bei Verpflichtung zur Verwendung eines bestimmten

Energieträgers

¹Werden die Betreiber von Zwei- oder Mehrstoffanlagen gestützt auf das Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016⁵ verpflichtet, einen bestimmten Energieträger zu verwenden, so kann der Bund die Kosten abgelten, die den Betreibern aufgrund ihrer Pflicht zur Abgabe zusätzlicher Emissionsrechte entstehen, wenn die Betreiber nachweisen, dass sie dadurch einen gewichtigen nicht zumutbaren Nachteil erleiden. Die Abgeltungen werden für die Dauer der Verpflichtung gewährt.

²Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach dem durchschnittlichen Preis der Emissionsrechte auf dem Sekundärmarkt in der Europäischen Union zum Zeitpunkt, ab dem die Verpflichtung gilt.

³Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere, wann von einem gewichtigen nicht zumutbaren Nachteil auszugehen ist und wie dieser nachzuweisen ist.

Art. 31a

Aufgehoben

Art. 32a

¹Betreibern von WKK-Anlagen, die weder am EHS teilnehmen noch eine Verminderungsverpflichtung eingegangen sind und die innerhalb einer bestimmten Leistungsgrenze liegen, wird die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, die nachweislich für die Stromproduktion eingesetzt wurden, auf Gesuch hin zurückerstattet, wenn:

a. die Anlage primär auf die Produktion von Wärme ausgelegt ist;

b. die Anlage die energetischen, die ökologischen sowie allfällige weitere Mindestanforderungen erfüllt; und

c. der Betreiber im Umfang der Treibhausgasemissionen, die aufgrund des Einsatzes von Brennstoffen für die Stromproduktion entstehen, Bescheinigungen

4 SR 641.71