Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2023/75: Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (ÖStFV) · 129 Seiten

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Aktenzeichen: ASTRA-24-06.1-4/1/12/2/25

Anzahl Anteil (%)

Nicht Keine

Ein-

Ein- Stellung-

ver- Einverstan- Nicht Einver- nahme / Total

stan- den verstanden stan- Nicht Be-

den

den troffen

Sind Sie damit einverstanden, dass die Daten im Fahrmodusspeicher zum Zwecke der Verschrottung des Fahrzeu-

21 ges ohne Einwilligung der betroffenen Personen vernichtet werden dürfen (Art. 20)?

1 Kantone 21 1 4 22 95% 5% 2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 1 0 3 1 100% 0%

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden,

3 1 2 1 100% 0%

Städte und Berggebiete

4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 1 2 1 100% 0% 5 Interkantonale Organisationen 5 2 5 100% 0% 6 Gesamtschweizerische Verbände Verkehr / Mobilität 10 5 10 100% 0% 7 Übrige gesamtschweizerische Verbände 3 2 3 100% 0% 8 Versicherungswesen 1 1 1 2 50% 50%

9 Forschung und Lehre0

10 Weitere Organisationen 2 2 100% 0% 11 Übrige 8 1 10 9 89% 11%

Total 53 3 31 56 95% 5% Sind Sie damit einverstanden, dass wer gewerbsmässig ein Fahrzeug mit Übernahmeaufforderung verkauft, vermietet oder verleast, seine Vertragspartei explizit über die bestimmungsgemässe Verwendung der Automatisie-

22 rungssysteme und die Aufzeichnungsfunktion des Fahrmodusspeichers aufklären und deren Bestätigung während

10 Jahren aufbewahren muss (Art. 21)?

1 Kantone 19 3 4 22 86% 14% 2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 2 2 2 0% 100%

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden,

3 1 2 1 100% 0%

Städte und Berggebiete

4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 1 2 1 0% 100% 5 Interkantonale Organisationen 5 2 5 100% 0% 6 Gesamtschweizerische Verbände Verkehr / Mobilität 6 5 4 11 55% 45% 7 Übrige gesamtschweizerische Verbände 3 1 1 4 75% 25% 8 Versicherungswesen 1 2 1 0% 100%

9 Forschung und Lehre0

10 Weitere Organisationen 1 1 2 50% 50% 11 Übrige 6 3 10 9 67% 33%

Total 41 17 29 58 71% 29%

Sind Sie mit den Wirkungen der Verwendung des Automatisierungssystems auf die fahrzeugführende Person und 23 dem Ausmass ihrer Entlastung einverstanden (Art. 22)?

1 Kantone 11 15 0 26 42% 58% 2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 1 3 1 0% 100%

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden,

3 1 2 1 100% 0%

Städte und Berggebiete

4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 1 2 1 100% 0% 5 Interkantonale Organisationen 1 5 1 6 17% 83% 6 Gesamtschweizerische Verbände Verkehr / Mobilität 7 7 1 14 50% 50% 7 Übrige gesamtschweizerische Verbände 3 1 1 4 75% 25% 8 Versicherungswesen 1 1 1 2 50% 50%

9 Forschung und Lehre0

10 Weitere Organisationen 1 1 2 50% 50% 11 Übrige 4 7 8 11 36% 64%

Total 30 38 19 68 44% 56%

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