Vorlage

Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus «%ASFF_YYYY_ID»

b. Weiterbildungen im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014⁴ über die Weiterbildung.

Art. 3 Gesuch

¹Die Universität Freiburg muss ihr Gesuch spätestens sechs Monate vor dem ersten Jahr, für das die Finanzhilfen beantragt werden, beim Bundesamt für Justiz (BJ) ein- reichen.

²Sie muss ihrem Gesuch beifügen:

a. die Finanzplanung des Instituts für Föderalismus für das laufende Jahr und die Jahre, für die Finanzhilfen beantragt werden;

b. eine ausführliche Beschreibung der Tätigkeiten, für die das Gesuch einge- reicht wird, sowie die Planung ihrer Finanzierung;

c. die Jahresabschlüsse des Instituts für Föderalismus der letzten vier Jahre so- wie die entsprechenden Berichte der externen Revisionsstelle.

³Das BJ entscheidet über die Gewährung der Finanzhilfen. Es kann die zu diesem Zweck erforderlichen Personendaten bearbeiten.

Art. 4 Dauer der Finanzhilfen

Die Finanzhilfen werden jeweils für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren ge- währt.

Art. 5 Höhe der Finanzhilfen

¹Die Finanzhilfen werden in Form von jährlichen Pauschalbeträgen gewährt.

²Sie dürfen in jedem Tätigkeitsbereich nach Artikel 2 Absatz 1 nicht höher sein als:

a. die Hälfte der vorgesehenen Ausgaben;

b. der Teil der vorgesehenen Ausgaben, der nicht durch andere Finanzierungen gedeckt ist.

Art. 6 Berichterstattung

¹Die Universität Freiburg muss dem BJ jährlich über die Verwendung der Finanz- hilfen durch das Institut für Föderalismus Bericht erstatten.

²Sie muss die externe Revisionsstelle den Bericht und die Einhaltung der Vorgaben für die Verwendung der Finanzhilfen überprüfen lassen und dem BJ deren Bericht zustellen.

Art. 7 Recht auf Auskunft und auf Einsichtnahme

¹Das BJ kann von der Universität Freiburg die Auskünfte und den Zugang zu den Dokumenten verlangen, die es für den Vollzug dieses Gesetzes benötigt.

4 SR 419.1