Vorlage

Asylverordnung 2 «%ASFF_YYYY_ID»

a. auf ihr Asylgesuch oder ihr Gesuch um vorübergehenden Schutz nicht eingetreten wurde, der entsprechende Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid rechtskräftig geworden und ihr eine Ausreisefrist angesetzt worden ist;

b. ihr Asylgesuch oder ihr Gesuch um vorübergehenden Schutz abgewiesen wurde, der entsprechende Asyl- oder Schutzgewährungs- und Wegweisungsentscheid rechtskräftig geworden und ihr eine Ausreisefrist angesetzt worden ist; oder

c. ihr eine Ausreisefrist angesetzt worden ist und:

1. ihre vorläufige Aufnahme rechtskräftig aufgehoben wurde, oder

2. ihr vorübergehender Schutz rechtskräftig widerrufen wurde.

Art. 29 Abs. 2 und 3

²Die Nothilfepauschale für Personen nach Abschluss eines beschleunigten Verfahrens oder eines Verfahrens zur Gewährung vorübergehenden Schutzes beträgt 2013 Franken (Indexstand: 31. Oktober 2018). Sie basiert auf einer Bezugsquote von 33 Prozent, einer Bezugsdauer von 122 Tagen und Kosten pro Tag in der Höhe von 50 Franken.

³Die Nothilfepauschale für Personen nach Abschluss eines erweiterten Verfahrens und für Personen, deren vorläufige Aufnahme aufgehoben oder deren vorübergehender Schutz widerrufen wurde, beträgt 6006 Franken (Indexstand: 31. Oktober 2018). Sie basiert auf einer Bezugsquote von 66 Prozent, einer Bezugsdauer von 182 Tagen und Kosten pro Tag in der Höhe von 50 Franken.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom ……²

Bei rechtskräftig vorläufig aufgenommenen Personen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung als Flüchtling oder Staatenloser anerkannt worden sind, wird die Dauer ihres bisherigen Aufenthaltes ab dem Zeitpunkt derjenigen Einreise, nach welcher die vorläufige Aufnahme erstmals angeordnet worden ist, vollumfänglich an die nach Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a – d ^bislängstens noch zu gewährende Abgeltungszeit angerechnet.

II

Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.