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Vernehmlassung 2024/10: Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) · 2 Seiten
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erfolgen. Die Kantone können als rechtsgenügendes Formular in diesem Fall die Kopie der Mietzinsvereinbarung bezeichnen.
3Die Absätze 1 und 1bissind sinngemäss anzuwenden, wenn die Kantone im Sinne von Artikel 270 Absatz 2 OR die Verwendung des Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch erklären. Zusätzlich muss dieses Formular enthalten:
a. den für den bisherigen Mietzins geltenden Stand des Referenzzinssatzes;
b. den für den bisherigen Mietzins geltenden Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise.
Art. 19a Mitteilung bei gestaffelten Mietzinsen
Bei gestaffelten Mietzinsen darf die schriftliche Mitteilung frühestens vier Monate vor Eintritt jeder Mietzinserhöhung erfolgen.
II
Diese Verordnung tritt am [Datum] in Kraft.
[Datum] Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Viola Amherd Der Bundeskanzler: Viktor Rossi