Vorlage

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Art. 21^sexiesWeitergabe von Vergünstigungen

¹Die Leistungserbringer müssen die direkten und indirekten Vergünstigungen wei- tergeben, die ihnen gewährt werden:

a. von anderen in ihrem Auftrag tätigen Leistungserbringern;

b. von den Personen oder Unternehmen, die ihnen das Hilfsmittel oder Bestand- teile davon liefern.

²Gibt ein Leistungserbringer die Vergünstigung nicht weiter, so kann die Versiche- rung deren Herausgabe verlangen.

Art. 42^quaterAbs. 2

Aufgehoben

Art. 68^quaterPilotversuche

¹Das BSV kann zum Zweck der Eingliederung befristete Pilotversuche bewilligen, die von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen können.

^1bisEs kann zum Zweck der Förderung der eigenverantwortlichen und selbstbestimm- ten Lebensführung Pilotversuche einleiten oder bewilligen, die von Artikel 42 – 42^{se- xies}abweichen können.

^1terEs hört vorgängig die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung an.

^1quaterDie Pilotversuche sind inhaltlich, zeitlich und räumlich begrenzt.

²Das BSV kann Pilotversuche, die sich bewährt haben, um höchstens vier Jahre ver- längern.

³Für die Finanzierung können Mittel der Versicherung herangezogen werden.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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