Vorlage

Notenaustausch mit der EU betreffend Informationsausschreibungen

zu Drittstaatsangehörigen im SIS. BB «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang (Art. 2)

Änderung eines anderen Erlasses

Der nachstehende Erlass wird wie folgt geändert:

Bundesgesetz vom 13. Juni 20085 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Art. 15 Abs. 1 Bst. k^bis

¹Fedpol betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem. Dieses dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

k^bis. Informationsgewinnung und -austausch gemäss Artikel 37a und 37b der Ver- ordnung (EU) 2018/1862⁶ über Drittstaatsangehörige, die mutmasslich an schweren Straftaten im Sinne dieses Gesetzes beteiligt sind;

Art. 16 Abs. 2 Bst. g^bis

²Das N-SIS dient der Unterstützung von Stellen des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

g^bis. Informationsgewinnung und -austausch gemäss Artikel 37a und 37b der Ver- ordnung (EU) 2018/1862⁷ über Drittstaatsangehörige, die mutmasslich an schweren Straftaten im Sinne dieses Gesetzes beteiligt sind;

Art. 16 Abs. 4 Einleitungssatz und Abs. 4^bis

⁴Die folgenden Stellen können zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a–g und h–r Ausschreibungen für die Verbreitung im SIS melden:

^4bisFedpol ist zuständig für die Entgegennahme und Prüfung der Vorschläge von Eu- ropol nach Artikel 37a der Verordnung (EU) 2018/1862⁸ sowie die Vornahme der Ausschreibungen gemäss Absatz 2 Buchstabe g^bis.