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Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

(VeVA)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 22. Juni 2005¹ über den Verkehr mit Abfällen wird wie folgt geändert:

Art. 8 Abs. 2 Bst. e

²Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind:

e. von Behörden bezeichnete Sammelstellen, die ausschliesslich Motorenöl, Speiseöl, Leuchtstoffröhren, Gerätebatterien oder andere kontrollpflichtige Abfälle entgegennehmen und lediglich zwischenlagern.

Art. 15 Abs. 1^bis

1bis

Die Kantone können vorsehen, dass in Abweichung von Absatz 1 die kantonalen Behörden für die Erteilung der Bewilligung für die Ausfuhr von unverschmutztem Aushub- und Ausbruchsmaterial aus ihrem Kanton ins grenznahe Ausland zuständig sind. In diesem Fall gelten die Artikel 15 – 21 für das kantonale Bewilligungsverfahren sinngemäss.

Art. 17 Bst. c Ziff. 1, 4 und 5 sowie Bst. d Ziff. 2, 2^bisund 4

Das BAFU bewilligt die Ausfuhr, wenn:

c. für die folgenden Abfälle die Entsorgung in der Schweiz nicht möglich ist oder die Ausfuhr im Rahmen einer vertraglich vereinbarten regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorgesehen ist:

1 SR 814.610

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