Vorlage

Tritt das Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vor der Änderung vom … des Stromversorgungsgesetzes in Kraft, so:

a. erhalten die Artikel 9a–9a^noviesder Änderung vom … die Artikelnummern 9ater–9aundecies.

b. wird Artikel 9a^terdes Bundesgesetzes vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien mit der Änderung vom …. des Stromversorgungsgesetzes zu Artikel 9a^duodecies.

c. wird Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d zu Buchstabe h.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.