Vorlage

Art. 9a^septiesBerufsverbot

¹Stellt die ElCom einen schweren Verstoss gegen die Vorgaben nach diesem Abschnitt fest, so kann sie der verantwortlichen Person die Tätigkeit in leitender Stellung bei einem systemrelevanten Unternehmen verbieten.

²Das Berufsverbot kann für eine Dauer von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden.

Art. 9a^octiesSanktionen bei schweren Verstössen gegen die Vorgaben nach

diesem Abschnitt

¹Ein systemrelevantes Unternehmen, das in schwerer Weise gegen die Vorgaben nach den Artikeln 9a^bis–9a^quarterverstösst, wird mit einem Betrag von bis zu 5 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren erzielten Umsatzes belastet.

²Verstösse nach Absatz 1 werden vom Fachsekretariat der ElCom zusammen mit dem Präsidium oder Vizepräsidium der ElCom untersucht. Die ElCom entscheidet.

³Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968⁵ (VwVG). Es muss spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem die Vorgabe hätte eingehalten werden müssen, eröffnet werden.

⁴Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob der Verstoss in der Schweiz oder im Ausland begangen wurde.

Art. 9a^noviesVeröffentlichung aufsichtsrechtlicher Verfügungen

¹Stellt die ElCom einen schweren Verstoss gegen die Vorgaben nach diesem Abschnitt fest, so kann sie ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten der Verfügungsadressaten veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt elektronisch oder schriftlich.

²Die Veröffentlichung ist in der Verfügung selber anzuordnen.

³Die ElCom stellt sicher, dass wirtschaftlich sensible Informationen nicht veröffentlicht werden und nicht hergeleitet werden können und durch die Veröffentlichung keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Elektrizitätsmarkt entsteht.

Art. 9a^decies

Bisheriger Art. 9a

Art. 21 Abs. 5 erster Satz

⁵Die ElCom erhebt Gebühren für Aufsichtsverfahren im Einzelfall und für Dienstleistungen.

Art. 22 Abs. 2 Bst. d

²Sie ist insbesondere zuständig für:

5 SR 172.021