Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

Übersichtstabelle über die im erläuternden Bericht verwendeten Daten

Ziffer Zitat, Fundstelle Quelle, Herleitung, Annahmen Letzte Bemerkun-

Aktua- gen

lisie-

rung

1 Kap. 1.1: Die Zahl von Amtshilfege- Vgl. Allgemeine Enforcement-2023

suchen ausländischer Finanzmarkt- statistiken 2023, abrufbar unaufsichtsbehörden ist seit einigen ter: ht-

Jahren relativ hoch. Diese stammen tps://www.finma.ch/de/dokume mehrheitlich aus den Nachbarstaa- ntation/finma-publikatio-

ten bzw. dem EU-Raum, der USA nen/kennzahlen-und-statisti- und dem UK. ken/statistiken/enforcement/

2 Kap. 2.1.1: Ihre Mitglieder regulieren Angaben der IOSCO bezüglich2024

mehr als 95 Prozent der weltweiten deren Mitglieder vgl.

Wertpapiermärkte in mehr als 130 https://www.iosco.org/about/?s Rechtsordnungen. […] Im Dezember ubsection=about_iosco und 2022 hatten rund 130 Wertpapier- des MMoU vgl.

aufsichtsbehörden das IOSCO https://www.iosco.org/about/?s MMoU unterzeichnet; ubsection=mmou

3 Kap. 2.1.2: Die IAIS mit Sitz in Basel Angaben der IAIS bezüglich2024

vereint Aufsichtsbehörden aus rund deren Mitglieder vgl.

200 Rechtsordnungen, die einen https://www.iaisweb.org/about-Anteil von fast 97 Prozent der welt- the-iais/what-we-do/ und des weiten Versicherungsprämien reprä- MMoU vgl. https://www.iaissentieren. […] Derzeit sind 84 Mit- web.org/about-the-iais/mmou/ glieder der IAIS Unterzeichner des

MMoU, welche allerdings mehr als

drei Viertel des weltweiten Versiche-

rungssektors (gemessen an den

Bruttoprämien) repräsentieren.

4 Kap. 3.1.1: Erfahrungen in der Amts- Angaben der FINMA zu deren2024

hilfepraxis zeigen konkret auf, dass Amtshilfepraxis; vgl. auch unter die heutigen Möglichkeiten zur An- https://www.finma.ch/de/dokuhörung und zur Beschwerde im Kun- mentation/finma-publikatiodenverfahren in den meisten Fällen nen/kennzahlen-und-statistigerade durch Akteure beansprucht ken/statistiken/enforcement/ werden, bezüglich welcher ein be-

gründeter Verdacht eines Insider-

oder Marktmanipulationsdeliktes in

ausländischen Finanzmarktinstru-

menten besteht und dies sogar oft in

wiederholten Fällen. Das Kunden-

verfahren (Akteneinsicht, Schriften-

wechsel, Erlass einer Verfügung,

Beschwerdeverfahren) wird dabei

erfahrungsgemäss einzig zur zeitli-

chen Verzögerung der Informations-

übermittlung genutzt.

FN 44: So haben bspw. im Zeitraum

2015-2022 verschiedene, in mut-

masslichen Insiderringen miteinan-

der verbundene (rund 10) Personen

die Amtshilfe stark beschäftigt. Da-

von hat bspw. eine Person 7 Verfü-

gungen veranlasst. Diese mutmass-

lichen Insiderringe wurden bzw.

werden von mehreren ausländi-

schen Finanzmarktaufsichtsbehör-

den untersucht. Die den mutmassli-

chen Insiderringen angehörenden

Personen tauchen auch aktuell in