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Tierschutzgesetz

(TSchG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005² wird wie folgt geändert:

Art. 14 Abs. 2–4

²Verboten sind:

a. die Ein- und Durchfuhr von tierquälerisch hergestellten Pelzen und Pelzprodukten sowie der Handel mit solchen Pelzen und Pelzprodukten;

b. die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen und von daraus hergestellten Produkten sowie der Handel mit solchen Fellen und Produkten.

³Pelze und Pelzprodukte gelten als tierquälerisch hergestellt, wenn das Wohlergehen der für die Herstellung verwendeten Tiere stark beeinträchtigt wurde.

⁴Der Bundesrat sieht für nichtkommerzielle Zwecke Ausnahmen vom Verbot der Ein- und Durchfuhr von tierquälerisch hergestellten Pelzen und Pelzprodukten vor.

Art. 14a und 14b einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts

Art. 14a Pelze und Pelzprodukte: Nachweispflicht

¹Wer Pelze und Pelzprodukte ein- oder durchführt, muss den Nachweis erbringen, dass sie:

a. nicht tierquälerisch hergestellt wurden; oder

b. unter eine Ausnahme vom Ein- oder Durchfuhrverbot fallen.

¹BBl ...

²SR 455

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