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Vernehmlassung 2024/62: Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) · 4 Seiten
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Bundesgesetz Vorentwurf über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht Sicherheitspolitischen Kommission des
Nationalrates vom …1;
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …2 ,
beschliesst:
Minderheit (Hess Erich, Addor, Fridez, Gartmann, Götte, Heimgartner,
Hurter Thomas, Tuena, Walliser, Zuberbühler)
Nichteintreten
I.
Das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 19963 wird wie folgt geändert :
4. Kapitel: Einzelbewillingungen
Art. 18 Abs. 3 (neu)
3Gehört der Empfängerstaat zu den Ländern gemäss Artikel 17 Absatz 3bis [Länder des Anhanges 2 KMV] und sind seit der Unterzeichnung der
Nichtwiederausfuhr-Erklärung mindestens fünf Jahre verstrichen, so gilt diese als aufgehoben, wenn sich der Empfängerstaat verpflichtet hat, das Kriegsmaterial nur unter folgenden Bedingungen weiterzugeben:
a. der Drittstaat ist nicht in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt; es sei denn, der Drittstaat macht von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen Verstoss gegen das
1 FF 2024 …
2FF 2024 …