Vorlage

Verordnung

^4terAbsatz 4^bisgilt insbesondere auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen selbst, eine in der Schweiz domizilierte Konzernobergesellschaft oder eine andere in der Schweiz domizilierte Gruppen- oder Konglomeratsgesellschaft als Sicherungsgeberin für Forderungen aus risikoabsorbierenden Kapitalinstrumenten auftritt.

^4quaterDie FINMA prüft, ob die Voraussetzungen nach den Absätzen 4–4^tererfüllt sind. Sie eröffnet ihre Feststellungen mittels Verfügung ausschliesslich dem Versicherungsunternehmen beziehungsweise bei Versicherungsgruppen oder -konglomeraten dem Unternehmen, das sie als Ansprechpartner bezeichnet hat.

^4quinquiesIn den Verfahren nach Absatz 4^quaterkönnen die Gläubigerinnen und Gläubiger und die Eignerinnen und Eigner eines Versicherungsunternehmens oder einer wesentlichen Gruppen- oder Konglomeratsgesellschaft keine Beschwerde führen.

Art. 52b Abs. 1 Bst. a

¹Der Sanierungsplan stellt dar, wie die Insolvenzgefahr des Versicherungsunternehmens beseitigt wird und welche Massnahmen hierzu angeordnet werden. Insbesondere kann er vorsehen:

a. die Übertragung des Versicherungsbestandes oder von Teilen davon sowie weiterer Teile des Versicherungsunternehmens mit Aktiven und Passiven auf andere Rechtsträger oder auf eine Auffanggesellschaft;

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi