Vorlage

Gewässerschutzgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

²Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn die Verwendung des Stoffes, der die Ver- schmutzung verursacht, bereits auf nationaler Ebene verboten ist.

³Die Kantone können Zuströmbereiche bezeichnen für Grundwasserschutzareale nach Artikel 21, wenn das Grundwasser durch Stoffe, die nicht genügend abgebaut oder zurückgehalten werden, verunreinigt oder gefährdet wird.

⁴Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften.

Art. 44 Abs. 2

²Betrifft nur den französischen Text.

Art. 60b Abs. 2, Abs. 3 sowie Abs. 4

²Inhabern von zentralen Abwasserreinigungsanlagen, die Massnahmen nach Arti- kel 61a Absatz 1 Buchstaben a und b getroffen und die entsprechende Schlussabrech- nung über die getätigten Investitionen bis am 30. September eines Kalenderjahres ein- gereicht haben, wird die Abgabe ab dem nachfolgenden Kalenderjahr reduziert.

³Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Anzahl der an die zentralen Abwasser- reinigungsanlage angeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohner. Der Abgabesatz beträgt jährlich höchstens 16 Franken pro Einwohnerin oder Einwohner.

⁴Der Bundesrat legt den Abgabesatz und die Höhe der Reduktion nach Absatz 2 auf- grund der zu erwartenden Kosten fest und regelt das Verfahren für die Erhebung der Abgabe. Die Abgabe entfällt spätestens am 31. Dezember 2050.

Art. 61a Abs. 2

²Die Abgeltungen werden gewährt, wenn mit der Erstellung oder Beschaffung der Anlagen, Einrichtungen oder Kanalisationen zwischen dem 1. Januar 2012 und spä- testens dem 31. Dezember 2045 begonnen wurde.

Art. 62d Finanzhilfen für die Bezeichnung der Zuströmbereiche von

Grundwasserfassungen

¹Der Bund kann den Kantonen zur Förderung einer raschen Umsetzung im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen gewähren für:

a. die kantonale Planung gemäss Artikel 84d Absatz 1, sofern diese innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Änderung vom … beim Bund eingereicht wird;

b. die Durchführung der erforderlichen Arbeiten zur Bezeichnung der Zuström- bereiche von Grundwasserfassungen gemäss Artikel 19a Absatz 1, sofern die Arbeiten zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2041 durch- geführt worden sind.

²Die Finanzhilfen betragen höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. Der Bun- desrat erlässt Vorschriften über das Verfahren der Finanzhilfen, insbesondere die de- gressive Ausgestaltung der Finanzhilfen über die Jahre.