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Vernehmlassung 2025/125: Änderung der Postverordnung: Einbezug der Frühzustellung in die indirekte Presseförderung (Umsetzung Pa. Iv. 22.423, zweiter Teil) · 5 Seiten
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Postverordnung (VPG) Änderung vom ...
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Postverordnung vom 29. August 20121 wird wie folgt geändert:
Art. 37 Abs. 6
Aufgehoben
Art. 47 Abs. 5 und 6
5Das BAKOM berechnet die Zustellermässigungen jährlich aufgrund der Vorjahres- menge der Regional- und Lokalpresse sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit Anspruch auf Zustellermässigung. Allfällige Differenzen werden im Folgejahr bei der Festlegung der neuen Ermässigungen ausgeglichen.
6Der Bundesrat genehmigt die Zustellermässigungen nach Absatz 5.
Gliederungstitel und Artikel 52a-52m einfügen vor dem Gliederungstitel des
6. Kapitels 5a. Kapitel: Frühzustellermässigung für die Regional- und Lokalpresse
1. Abschnitt: Anspruch
1 SR 783.01
2025-... «%ASFF_YYYY_ID»