Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

²Sie müssen dem BAKOM auf Verlangen Einsicht in alle für die Berechnung der Preise für die Frühzustellung relevanten Dokumente gewähren.

Art. 52e Meldung

¹Die registrierten Frühzustellorganisationen müssen der Post monatlich die Anzahl zugestellter Exemplare pro anspruchsberechtigte Zeitung melden.

²Sie müssen die Daten für den vergangenen Monat spätestens bis zum vierten Ar- beitstag des laufenden Monats vollständig übermitteln.

³Ziehen sie Subunternehmen bei, so müssen sie sicherstellen, dass diese gegenüber der Post die Meldepflichten nach den Absätzen 1 und 2 erfüllen. Die registrierten Frühzustellorganisationen bleiben gegenüber dem BAKOM direkt verantwortlich.

Art. 52f Weiterleitung der Ermässigungen

Die registrierten Frühzustellorganisationen müssen die ihnen von der Post überwiese- nen Ermässigungen vollumfänglich an die anspruchsberechtigten Tages- und Wo- chenzeitungen weiterleiten.

4. Abschnitt: Gewährung der Zustellermässigung

Art. 52g Gesuch

¹Gesuche um Frühzustellermässigung müssen dem BAKOM schriftlich eingereicht werden.

²Heisst das BAKOM das Gesuch gut, so wird die Frühzustellermässigung ab dem ersten Tag des Monats, nach dem das Gesuch eingereicht wurde, gewährt.

Art. 52h Tägliche Meldung der Anzahl zugestellter Exemplare

Die anspruchsberechtigten Tages- und Wochenzeitungen müssen den Frühzustellor- ganisationen täglich die Anzahl der am Folgetag zuzustellenden Exemplare je an- spruchsberechtigte Zeitung melden.

Art. 52i Kontrolle

¹Erfüllt eine anspruchsberechtigte Tages- oder Wochenzeitung die Voraussetzungen zum Bezug von Frühzustellermässigungen nicht mehr, muss sie dies dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen schriftlich melden. Die Anspruchsberechtigung endet am letzten Tag des Monats, in dem die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

²Die anspruchsberechtigten Tages- und Wochenzeitungen müssen dem BAKOM pe- riodisch eine Selbstdeklaration einreichen. Wird die Selbstdeklaration nicht oder un- vollständig eingereicht, so kann das BAKOM die Frühzustellermässigung aussetzen.

³Das BAKOM kann jederzeit in Form von Stichproben überprüfen, ob die Voraus- setzungen weiterhin erfüllt sind.