Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 52a

¹Anspruch auf Frühzustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen der Re- gional- und Lokalpresse , wenn:

a. die Voraussetzungen nach Artikel 36 Absätze 1 Buchstaben a und c-m so- wie 2 erfüllt sind; und

b. die beauftragten Frühzustellorganisationen sowohl bei der PostCom als An- bieterin von Postdiensten nach Artikel 4 PG als auch beim BAKOM regis- triert sind.

2. Abschnitt: Registrierung der Frühzustellorganisationen

Art. 52b Anforderungen

¹Die Frühzustellorganisationen müssen dem BAKOM zur Registrierung elektronisch oder in Papierform folgende Angaben einreichen:

a. Name, Firma und Adresse;

b. Nachweis der Erfüllung der Meldepflicht nach Artikel 4 PG bei der Post- Com;

c. Nachweis, dass die Organisation im Bereich der Frühzustellung tätig ist, mit Angabe des bedienten Gebiets;

d. die Zustellverträge mit den Tages- und Wochenzeitungen, die Anspruch auf Frühzustellermässigung haben;

e. Nachweis, dass sichergestellt ist, dass die Frühzustellung von den übrigen Geschäftstätigkeiten nach Artikel 52d rechnerisch getrennt werden;

f. Name, Firma und Adresse allfälliger Subunternehmen.

²Sie müssen dem BAKOM Änderungen der Angaben innerhalb von 30 Tagen schrift- lich mitteilen.

³Das BAKOM kann administrative Vorschriften zu Form und Frist erlassen.

Art. 52c Verfahren

¹Das BAKOM prüft, ob die Anforderungen nach Artikel 52b erfüllt sind. Es entschei- det in Form einer Verfügung.

²Es kann jederzeit in Form von Stichproben überprüfen, ob die Anforderungen nach Artikel 52b noch erfüllt sind.

³Es meldet der Post die registrierten Frühzustellorganisationen.

3. Abschnitt: Pflichten der Frühzustellorganisationen

Art. 52d Rechnerische Trennung und Einsichtsgewährung

¹Die registrierten Frühzustellorganisationen müssen die Frühzustellung rechnerisch von den übrigen geschäftlichen Tätigkeiten trennen.