Erläuternder Bericht

3. Rechtsvergleich mit der EU

3.1. Geltendes Recht

Die Gentechnikregulierung im Ausserhumanbereich der Schweiz und der EU sind vergleichbar, was sich durch die starke Anlehnung der schweizerischen Gesetzgebung an das EU-Recht erklärt²⁵. Dies erleichtert den Handel mit der EU in den betroffenen Bereichen. Ein wesentlicher Unterschied zum EU-Recht ist, dass es in der EU kein Moratorium gibt und der Anbau von GVO somit grundsätzlich erlaubt ist. Gestützt auf die Richtlinie 2015/412/EU²⁶ ist es den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch unter gewissen Voraussetzungen möglich, den Anbau in der EU bewilligter GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon einzuschränken oder zu untersagen (sog. «Opt-out-Regelung»). Mit dieser Regelung kann der Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln nicht eingeschränkt werden.

Der Europäische Gerichtshof hielt in seinem Urteil vom 25. Juli 2018 in der Rechtsache C-528/16²⁷ fest,

dass es sich bei NGT-Produkten um GVO handelt, welche in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/18/EG

– d.h. unter die Gentechnik-Regelung – fallen.

Ende 2019 beauftragte der Europäische Rat die EU-Kommission damit, eine Studie über die NGT zu verfassen. Diese wurde im April 2021 publiziert²⁸ und hält fest, dass die neuen Verfahren der Richtlinie

2001/18/EG unterstehen und die Produkte daraus GVO sind. Die EU-Kommission hielt daraufhin fest, dass das geltende Recht, insbesondere die Richtlinie 2001/18/EG, für NGT-Pflanzen nicht angemessen sei. Es sei anzupassen, um die Schutzziele besser mit den neuen Techniken in Einklang zu bringen.

3.2. Entwurf der EU-Kommission zur Regelung von NGT-Pflanzen

Für die Umsetzung ihrer Schlussfolgerungen legte die EU-Kommission am 5. Juli 2023 den Entwurf einer Spezialregelung für Pflanzen, welche mit gezielter Mutagenese oder Cisgenese entstanden sind und somit kein artfremdes (transgenes) Erbmaterial enthalten vor²⁹. Für den Bereich der Pflanzenzüchtung würde dadurch eine Abgrenzung zum bestehenden Gentechnikrecht (insbes. Richtline 2001/18) geschaffen. Sie soll in Form einer Verordnung, die für alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtend wäre, erlassen werden. Die wichtigsten Elemente des Entwurfs werden im Folgenden dargestellt (die am 7. Februar 2024 vom Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen³⁰ werden am Ende dieses Kapitels erläutert).

Zwei Kategorien von NGT-Pflanzen.

Der Regelungsentwurf unterteilt NGT-Pflanzen in zwei Kategorien, für die unterschiedliche Anforderungen gelten:

• NGT1-Pflanzen: NGT-Pflanzen, die als äquivalent zu natürlich vorkommenden oder konventionell ge-

züchteten Pflanzen gelten. Gemäss Entwurf können solche Züchtungen bis zu 20 gleichzeitige gentechnische Veränderungen gegenüber der Ursprungspflanze aufweisen. Die Änderungen können auf fünf unterschiedliche Arten entstanden sein: Ersetzung (Substitution) oder Einfügung (Insertion) von max. 20 Nukleotiden; Entfernen von Erbinformation (Deletion); gezielte Einfügung von zusammenhängenden DNA-Sequenzen aus dem bestehenden Genpool des Züchters, sofern endogene Gene dadurch nicht unterbrochen werden; gezielte Ersetzung einer endogenen DNA-Sequenz mit einer zusammenhängenden DNA-Sequenz aus dem Genpool des Züchters, sofern endogene Gene dadurch nicht unterbrochen