Vorlage

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Art. 79a Administrative Massnahmen

¹Die ESTV kann gegen eine steuerpflichtige Person, die Lieferungen im Inland nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b oder der Inlandsteuer unterliegende elektronische Dienstleistungen erbringt, administrative Massnahmen verfügen, wenn diese Person:

a. sich nicht ins Register der steuerpflichtigen Personen eintragen lässt; oder

b. ihren Deklarations- und Zahlungspflichten nicht oder nur teilweise nach- kommt.

²Kommt die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihren Pflichten nicht nach, so kann die ESTV die Sperrung des Zugangs zu den Online-Angeboten der steuerpflich- tigen Person verfügen.

³Kommt die steuerpflichtige Person trotz der Sperrung ihren Pflichten nicht nach, so kann die ESTV ein Einfuhrverbot für Gegenstände verfügen, die nach Artikel 53 Ab- satz 1 Buchstabe a aufgrund des geringfügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind.

⁴Kommt die steuerpflichtige Person trotz der Sperrung und des Einfuhrverbots ihren Pflichten nicht nach, so kann die ESTV die entschädigungslose Vernichtung der Ge- genstände verfügen.

⁵Die ESTV hört die steuerpflichtige Person vor der Verfügung der administrativen Massnahmen an. Die Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen werden nicht angehört.

⁶Die ESTV verfügt gegenüber den Fernmeldedienstanbieterinnen, dass sie den Zu- gang zu Online-Angeboten der steuerpflichtigen Person sperren. Die Verfügung wird im Bundesblatt veröffentlicht; sie gilt damit als eröffnet.

⁷Das BAZG vollzieht die Massnahmen nach den Absätzen 3 und 4.

⁸Die ESTV veröffentlicht die Namen der steuerpflichtigen Personen, gegen die mit einer vollstreckbaren Verfügung Massnahmen nach den Absätzen 2–4 angeordnet wurden.

⁹Die Massnahmen nach den Absätzen 2–4 werden aufgehoben, sobald die Vorausset- zungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind.

Art. 115 Abs. 1 zweiter Satz

¹… Der Bundesrat passt die in den Artikeln 35 Absatz 1^bisBuchstabe b und 37 Ab- satz 1 festgelegten Höchstbeträge angemessen an.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.