Zwischenbericht

(u.a. EDU, SVP, Pro Schweiz, autonomiesuisse). Für Äusserungen spezifisch zu den Kosten des Horizon-Pakets 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom-Programm, Digital Europe Programme, ITER) oder Erasmus+ sei auf Kapitel 2.8.6 bzw. Kapitel 2.8.9 verwiesen.

Die Kantone VS und NE unterstützen die Finanzierung, solange sie nicht zu Lasten ihrer Kantonshaushalte (VS) bzw. der Kantonshaushalte generell oder anderer Bundesmittel für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation geht (NE).

Die Grünen unterstützen sämtliche im vorliegenden Paket vorgeschlagene Programmfinanzierungen. Die SVP und die EDU halten fest, dass die Programmbeteiligung hohe Kosten verursacht und zulasten von inländischen Vorhaben geht.

Bei den Dachverbänden der Wirtschaft erwähnt der SGV, dass ein Grossteil der Mittel der Schweiz im Zusammenhang mit dem Paket CH–EU (Bilaterale III) in die Programmbeteiligung fliesst, während Travail.Suisse die vorgesehene Finanzierung im Vergleich zu den erwarteten Erträgen für gerechtfertigt hält. Weitere Vernehmlassungsteilnehmende betonen die Komplementarität der Programmfinanzierung zu nationalen Fördermitteln und deren positiven Ertrag. Swissmem und die Wirtschaftskammer Baselland fordern eine strikte Kosten-Nutzen Prüfung bei den Programmteilnahmen. Verschiedentlich werden die hohen Kosten betont.

2.8.1.3 Teilnahme am Horizon-Paket 2021 – 2027

Insgesamt 140 Vernehmlassungsteilnehmende beziehen explizit Stellung zur Teilnahme am Horizon-Paket, bzw. seinen einzelnen Elementen. Insgesamt 133 befürworten die Teilnahme (u.a. KdK, ZH, UR, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, GR, TG, TI, VD, VS, NE, JU, Die Mitte, EVP, Grüne, GLP, SP, Gemeindeverband, SSV, SAB, economiesuisse, SGV, SAV, SBV, SBVg, KFMV, Travail.Suisse, a+, ETH-Rat, Innosuisse, scienceindustries, Swissmem, swissuniversities), 6 lehnen sie ab (u.a. SVP, Kompass Europa). Eine Stellungnahme ist ohne klaren Positionsbezug (Wirtschaftskammer Baselland).

Die KdK sowie 17 Kantone (ZH, UR, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, GR, TG, TI, VD, VS, NE, JU) begrüssen die wieder mögliche Assoziierung an den EU-Programmen. Diese ermögliche insbesondere akademischen Institutionen eine erhöhte Sichtbarkeit und die Integration in die internationalen Wissenschaftsnetzwerke.

Bei den Parteien äussern sich Die Mitte, die EVP, die Grünen, die GLP und die SP unterstützend zur Teilnahme am Horizon-Paket. Unter anderem wird die Wichtigkeit von Forschung und Innovation, der internationale Austausch und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erwähnt. Die SVP lehnt die Teilnahme am Horizon-Paket ab, und kritisiert unter anderem den unsicheren Zugang, die politische Instrumentalisierung der Programme seitens EU und die hohen Kosten.