Zwischenbericht

Der SSV sowie die SAB sprechen sich für das Änderungsprotokoll aus. Letztere sieht die Position der Landwirtschaft durch das Änderungsprotokoll gestärkt.

3 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SAV, SBVg) werten das Verhandlungsergebnis positiv. Als Grund wird eine Stabilisierung des Verhältnisses zur EU respektive die Vermeidung einer weiteren Erosion des Landwirtschaftsabkommens angeführt. Begrüsst wird auch der besondere Schutz des Agrarteils bei den Ausgleichsmassnahmen. Der SBV bezieht keine klare Position. So sieht er einerseits die Beibehaltung der Souveränität in der Agrarpolitik (im engeren Sinn) und den Ausschluss des Agrarteils von der dynamischen Rechtsübernahme als Chance für Stabilität und Planungssicherheit in diesen Bereichen. Andererseits befürchtet er vor allem in den Bereichen des bisherigen Landwirtschaftsabkommen, die neu im Lebensmittelsicherheitsprotokoll geregelt werden, einen Verlust an Souveränität (s. Ziff. 2.12). Der SBV sieht den bilateralen Weg als alternativlos, hält eine Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen jedoch nur dann für sinnvoll, wenn für die Land- und Ernährungswirtschaft die Mehrwerte die Kosten und Risiken deutlich übersteigen respektive gewisse Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehören die Souveränität in der Agrar- und Ernährungspolitik, keine unterwünschten Hürden und Kosten im Handel mit Agrarerzeugnissen und die Beibehaltung des Grenzschutzes.

50 weitere Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zum Änderungsprotokoll. 31 davon zustimmend (u. a. Biscosuisse und Chocosuisse, fial, Fromarte, IGAS, VKMB, Schweizerische Vereinigung der AOP-IGP, SKS, SCM, VMI, Migros-Gruppe). 14 der weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden (u. a. AGORA, SALS, SMP, SOV, Jardin-Suisse, SGPV, Suisseporcs, VSW, Vignoble Suisse, ASG, Bauernverband AR, Swiss Beef) beziehen keine klare Position respektive schliessen sich der Stellungnahme des SBV an. 4 der weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden (u. a. ZBV, SKMV, Berner Bauern Verband) lehnen das Änderungsprotokoll ab.

2.8 Programme

2.8.1 Allgemeine Bemerkungen

Insgesamt gingen 156 Stellungnahmen zu den Programmen ein. Diese wurden eingereicht von der KdK und 17 Kantonen, 7 Parteien, 3 Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 7 Dachverbänden der Wirtschaft, 47 weiteren interessierten Kreisen und 74 nicht offiziell angeschriebenen Organisationen.

2.8.1.1 EU-Programmabkommen – Horizontale Bestimmungen

Es äussern sich 64 der 156 Vernehmlassungsteilnehmenden explizit zu den unbefristet gültigen allgemeinen Bestimmungen des Programmabkommens, davon 58 befürwortend (u.a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VS, EVP, SP, SSV, economiesuisse, SAV, SBV, SBVg, ETH-Rat, SNF, SWR, scienceindustries, swissuniversities), 2 ohne klaren Positionsbezug (Die Mitte, SAJV) und 4 ablehnend (u.a. SVP, autonomiesuisse). Die Rückmeldungen beziehen sich in erster Linie auf die systematischere Beteiligung, die Teilnahme an Gemischten Ausschüssen oder Gremien auf EU-Ebene, die Möglichkeit sich an weitere Programme zu assoziieren sowie auf die Finanzmechanismen.